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8. März 2012: Verantwortung für die neue Samtgemeinde

Gruppe SPD / Heinz Schröder trifft sich zur Klausurtagung

Die neue Samtgemeinde Mittelweser verabschiedet in Kürze ihren ersten Haushalt. Ein umfangreiches Werk mit fast 400 Seiten und einer ursprünglichen Kreditaufnahme von über 1,5 Millionen Euro liegen den Mitgliedern des Samtgemeinderates vor.
Angesichts der erschreckenden Zahlen war eine gründliche Auseinandersetzung mit dem Zahlenwerk in einer normalen abendlichen Sitzung nicht möglich, so dass die Gruppe SPD /Heinz Schröder zu einer Klausurtagung zusammenkam.
Um allen Gruppenmitgliedern eine fundierte Grundlage zu bieten, übernahm Jens Beckmeyer die Vorstellung und die Erläuterung des Haushaltsplanentwurfes. Wesentliches Ziel aller TeilnehmerInnen war eine Senkung der Ausgaben und eine Verringerung der Kreditaufnahme. „Der Haushaltsplanentwurf sieht zum jetzigen Zeitpunkt noch alle angemeldeten Wünsche und Ideen der Verwaltung und der Fachausschüsse vor, es ist nunmehr an der Politik, eine Reihung der Wünsche vorzunehmen.“, so der Finanzexperte der SPD Jens Beckmeyer.
Die Gruppe SPD / Heinz Schröder einigte sich im Vorfeld darauf, dass es keine Einsparungen bei den Kindergärten und den Schulen in der Samtgemeinde Mittelweser geben soll. „Bei den Kindergärten streben wir samtgemeindeweit eine Verlängerung der Öffnungszeit bei qualitativ hochwertiger Betreuung an. Die Grundschulen sind uns wichtig.“, so der Gruppenvorsitzende Grant Hendrik Tonne.
Anstehende Investitionen in die Sporthallen und in neue Autos für die Feuerwehr sollen mit Augenmaß, Blick auf die Verantwortung für den Sport und den Brandschutz und unter Beachtung der anfallenden Abschreibungen und Folgekosten erfolgen. Vor dem Hintergrund dieser Forderung streben die Fraktionsmitglieder eine Reduzierung der Kreditaufnahme um ca. die Hälfte der ursprünglich vorgesehenen Kreditaufnahme an. Die Gruppe war sich einig, dass langfristig eine Kreditaufnahme vermieden werden muss.
Die Samtgemeindeumlage in Höhe von € 3,8 Millionen soll nicht erhöht werden. Die Mitglieder der Gruppe SPD/Heinz Schröder wollen damit eine Erhöhung der Hebesätze in den Einzelgemeinden verhindern. Eine Evaluierung der Höhe nach einem Jahr ist angestrebt.
Fraktionsvorsitzender Grant Hendrik Tonne machte deutlich, dass die meisten Aufwendungen der Samtgemeinde von außen festgelegt sind. Das Prinzip: „Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch“ wird weiterhin von Land und Bund zum Nachteil der Kommunen ausgehebelt.

Sg-mw Fraktion 03-03-2012 13
Die Gruppe SPD / Heinz Schröder

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